Ergebnis der Suchanfrage nach Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Die Ampel-Regierung will den CO2-Preis mehr als geplant erhöhen und wiederholt damit Fehler, die sie schon bei der Wärmewende gemacht hat.

Frankfurt (ots) - Die Linke kritisiert den Plan der Bundesregierung, den CO2-Preis für Heizung und Verkehr vom kommenden Jahr an stärker steigen zu lassen als bisher geplant, als "politischen Sadismus". Tatsächlich geht die Ampel mal wieder in der falschen Reihenfolge vor. Indem sie den CO2-Preis anhebt, ohne ...

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Schickt Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine

Frankfurt (ots) - Es ist sinnvoll und richtig, wenn die Ampel-Koalition der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefert, um das überfallene Land nicht nur so lange wie nötig zu unterstützen, sondern auch mit allem, was nötig ist, damit sich die ukrainische Armee gegen den russischen Aggressor wehren kann. Im Falle dieses Waffensystems muss sich auch niemand sorgen, den Krieg zu eskalieren. Schließlich haben ...

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Gefährliche Abwärtsspirale

Frankfurt (ots) - Morde an Präsidentschaftskandidaten in Lateinamerika schienen lange vorbei. Man muss weit zurück in das Mexiko der Einheitspartei PRI und der aufstrebenden Drogenkartelle blicken - damals in den 1980er und 1990er Jahren. Dass sich die Geschichte im kleinen Ecuador wiederholt, zeigt: Kein Land in Lateinamerika ist vor der organisierten Kriminalität und dem rasanten Abbau der Demokratie gefeit. Ob es die Drogenbanden waren, die Fernando Villavicencio ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Montag, 14. August 2023, 22.15 Uhr / Paradise Highway - Straße der Angst

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Montag, 14. August 2023, 22.15 Uhr Montagskino im ZDF Paradise Highway - Straße der Angst Als das Leben ihres Bruders in Gefahr ist, verstößt Truckerin Sally gegen all ihre Prinzipien und übernimmt einen illegalen Transport für einen Mädchenhändler-Ring: die 13-jährige Leila. Doch das ...

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Es wird weiter abgeholzt

Frankfurt (ots) - Der Amazonas-Gipfel sollte der große Wurf werden. Der Durchbruch für die bedrohte Regenwaldoase. Aber das Treffen hat ernüchternd deutlich gemacht, dass sich nicht einmal die Staaten der Region darin einig sind, das einzigartige Biotop zu schützen und damit den Klimawandel zu verlangsamen: Denn der Amazonas-Regenwald speichert erhebliche Mengen an Kohlenstoff und besitzt eine Schlüsselrolle für das Weltklima und die Artenvielfalt. So wird es nichts ...

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Keine Sippenhaft

Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...

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Erde am Limit

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Juli ging, global gesehen, als der bisher heißeste Juli seit Beginn der modernen Temperatur-Aufzeichnungen - und wahrscheinlich seit Jahrtausenden - in die Geschichte ein. Ins Bild passt auch die Flutkatastrophe, die gerade Österreich, Slowenien und Kroatien heimgesucht hat. Ist es wirklich schon so weit, dass die Zirkulation in der Atmosphäre bereits weltweit verrückt spielt? Es scheint zumindest so. Zufällige Wetterkapriolen, die es ...

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Das Signal von Dschidda

Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Waffenruhe ist auch nach der Konferenz in Saudi-Arabien meilenweit entfernt. Doch das Treffen von Dschidda zeigt Wege auf, die zum Frieden führen können - auch wenn der Aggressor Russland gar nicht erst eingeladen war. Umso bemerkenswerter ist, dass sich China beteiligt hat. Peking hat Moskau bisher den Rücken freigehalten und besitzt die größte Macht, um Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Für Kiew besitzt es enorme Bedeutung, ...

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Betreuung als Glücksspiel

Frankfurt (ots) - Die vier Milliarden Euro vom Bund für eine bessere Kinderbetreuung können fließen. Vier Fünftel sollen für Qualitätsverbesserungen wie höhere Betreuungsschlüssel verwendet werden. Klingt gut, bleibt aber wohl ein frommer Wunsch angesichts der Realität in den Kommunen. Und ist nicht das Hauptproblem, mit dem Eltern und Einrichtungen zu kämpfen haben. Die schaffen es immer seltener, die vorhandenen Dienste abzudecken. Junge Familien ohne Großeltern ...

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Klimapolitik ohne Angst

Frankfurt (ots) - Die Klimakrise schlägt immer stärker zu, und es muss etwas dagegen getan werden. Die neueste Umfrage, von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt vorgelegt, belegt das. Obwohl Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation zuletzt die Debatten beherrschen, bleibt das Umwelt- und Klimabewusstsein der Deutschen hoch. Warum das so ist, liegt auf der Hand. Hitzewellen, Dauerdürren, versengte Äcker, sterbende Wälder, Überflutungskatastrophen - diese Signale ...

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Trumps Verbrechen

Frankfurt (ots) - Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine "nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in ...

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Öl ins Feuer

Frankfurt (ots) - Falls sich jemals eine Begnadigung wie das Gegenteil von Gnade angefühlt hat, dann wohl in Myanmar: Die Militärjunta, die sich vor zweieinhalb Jahren an die Macht putschte und Aung San Suu Kyi festnahm, verkündete, mehr als 7700 Menschen zu begnadigen. Aber weil die Friedensnobelpreisträgerin und Ex-Regierungschefin aus fragwürdigen Gründen zu 33 Jahren Haft verurteilt ist, wird ihr die Teilbegnadigung wenig nutzen. Sie bleibt in Haft, vielleicht ...

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Fortschritt geht anders

Frankfurt (ots) - Die deutsche Wirtschaft stagniert und liegt damit unter dem durchschnittlichen europäischen Wirtschaftswachstum. Die Liste der Probleme ist lang: hohe Energiepreise, fehlende Arbeitskräfte, Mängel bei Digitalisierung und Infrastruktur. Bislang hat die selbst ernannte Fortschrittskoalition noch kein Konzept gefunden gegen die Flaute und die schlechte Stimmung, die sie begleitet. Im Gegenteil: Selbst bei einzelnen Instrumenten wie dem Industriestrompreis ...

Frankfurter Rundschau

Extrem rechts

Frankfurt (ots) - Die Höckeparteiwerdung der AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel - mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme Björn Höcke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Von ihm unterstützte Kandidaten haben es auf die Spitzenplätze zur Europawahl geschafft. Der ...

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Destruktiver Deal

Frankfurt (ots) - Nicht nur der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat beim Russland-Afrika-Gipfel für Misstöne gesorgt, als er Gastgeber Wladimir Putin dazu drängte, das ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Auch der Jubel über die angeblich kostenlosen russischen Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten hielt sich in Grenzen. Deren Regierenden wissen, dass der Autokrat Putin andere Versprechen nicht gehalten hat. Das Treffen ist also nicht ...

Frankfurter Rundschau

Rückschritt in Niger

Frankfurt (ots) - Noch ist die Lage unübersichtlich, aber sollte der Putsch von Militärs gegen den 63-jährigen Präsidenten Erfolg haben, verlieren nicht nur seine Unterstützerinnen und Unterstützer gerade erst erkämpfte Chancen auf Reformen und mehr finanzielle Hilfe aus dem westlichen Ausland. Auch für Deutschland und Europa ist das eine Hiobsbotschaft. Mit Bazoum würde ein Bollwerk gegen Extremisten und Russlands Anstrengungen um Macht und Einfluss in Afrika ...

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Getreide exportieren

Frankfurt (ots) - Der Nato-Ukraine-Rat wird eine doppelte Strategie entwickeln müssen, um das Problem des Getreidetransports zu lösen. Zum einen sollte das westliche Bündnis weiter versuchen, mit dem russischen Regime das ausgelaufene Abkommen zu verlängern. Dafür müsste es zwar dem Autokraten Wladimir Putin einige Zugeständnisse machen. Das wäre nicht schön, aber verkraftbar, wenn dafür der Preis für Lebensmittel auf dem Weltmarkt einigermaßen stabil bleibt und ...

Frankfurter Rundschau

Ein anderes Israel

Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...

Frankfurter Rundschau

Gefährliche Politik

Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...

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Netanjahu ist eine Bedrohung für die Sicherheit Israels

Frankfurt (ots) - (...) Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit dem Plan, die Justiz unter Kontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die das Land vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele, es sei der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz ...

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Falsches Instrument

Frankfurt (ots) - Statt wieder einmal einen sozialen Pflichtdienst vorzuschlagen, sollten sich SPD-Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für Freiwillige Dienste in den beiden kommenden Jahren nicht um 100 Millionen Euro gekürzt werden, wie es der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition vorsieht. Ein Pflichtdienst ist für das erstrebenswerte Ziel eines gedeihlichen Miteinanders auch nicht das geeignete Instrument. Der Eingriff in die Freiheit des oder der ...

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Demokratie verteidigen

Frankfurt (ots) - Zuallererst geht es bei diesem öffentlichen Gelöbnis um eines: Um eine Würdigung des Widerstands gegen das Naziregime. Am Jahrestag des Attentats der Offiziersgruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler werden die jungen Rekrutinnen und Rekruten eingeschworen. Die Botschaft ist: Befehl und Gehorsam haben Grenzen - die Demokratie muss wehrfähig sein. Das ist kein historisches Aperçu, sondern von großer Aktualität in einer Zeit, in ...

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Sträflich vernachlässigt

Frankfurt (ots) - Da läuft was gewaltig schief. Die Anträge zur Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden haben sich halbiert. Dabei sind Fortschritte im Wärmesektor enorm wichtig. Nicht nur weil er den Klimaschutzzielen der Bundesregierung deutlich hinterherhinkt. Die Sanierung von Wohnhäusern schützt auch vor steigenden Heizkosten. Dass Hauseigentümer:innen dennoch die Finger davon lassen, hat mehrere Gründe. Natürlich spielen gestiegene Kosten und ...